03.05.2016 – Zweitwohnungen: Bundesgericht stoppt Rechtsmissbrauch

In seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2016 heisst das Bundesgericht die Beschwerden von Helvetia Nostra gut und hebt 44 der 45 Baubewilligungen für vermeintliche Erstwohnungen auf. Zweitwohnungsgemeinden und gegebenenfalls Bauherrschaften müssen damit in Zukunft die Nachfrage nach Erstwohnungen belegen.

2012 erhob Helvetia Nostra nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative Einsprache gegen über tausend Baugesuche für neue Zweitwohnungen. Nachdem das Bundesgericht im Mai 2013 bestätigte, dass das Zweitwohnungsverbot ab dem 11. März 2012 gilt, wurden die meisten dieser Bauvorhaben abgelehnt, zurückgezogen oder abgeschrieben.

Einzelne Bauherrschaften versuchen jedoch ihre Zweitwohnungsprojekte unter dem Deckmantel „Erstwohnung“ doch noch zu realisieren. Zuerst werden gesetzeskonforme Erstwohnungen erstellt, da es aber offensichtlich keinen Markt für Erstwohnungen gibt, kann die Nutzung als Erstwohnung umgehend sistiert (gemäss Art. 14 ZWG) und die Wohnung de facto als klassische Zweitwohnung genutzt werden. Mehrere hundert Baugesuche wurden in den letzten Monaten vor allem in den Kantonen Waadt und Wallis bewilligt, obwohl in den entsprechenden Gemeinden offensichtlich keine genügende Nachfrage nach Erstwohnungen besteht.

In seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2016 beurteilt das Bundesgericht nun solche Baugesuche als möglicherweise rechtsmissbräuchlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass in Zweitwohnungsgemeinden oder Ortsteilen davon keine entsprechende Nachfrage nach Erstwohnungen besteht. Damit haben die zuständigen Behörden inskünftig besser abzuklären, ob die vorgesehene Nutzung plausibel ist. Die drei beurteilten Fälle sind hierbei besonders stossend: insgesamt sollten 45 Erstwohnungen im Ortsteil Ovronnaz der Gemeinde Leytron erstellt werden; 44 davon müssen nun erneut überprüft werden. Als hauptsächliches Ski- und Baderesort verfügt Ovronnaz jedoch nicht über die notwendige Infrastruktur für eine ständige Wohnbevölkerung.

Helvetia Nostra begrüsst das klärende Urteil des Bundesgerichts. Damit wird ein mögliches Schlupfloch für neue Zweitwohnungen geschlossen.