04.01.2016 – Zweitwohnungsgesetz ist in Kraft: Gemeinden sind gefordert

Seit dem 1. Januar 2016 ist das neue Zweitwohnungsgesetz in Kraft. Um dieses umzusetzen, braucht es nun ein beherztes Vorgehen in den 413 Zweitwohnungsgemeinden. Denn ein Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug.

Vor zehn Jahren lancierten Helvetia Nostra (HN) und die Fondation Franz Weber (FFW) die Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“. Mit 108‘748 gültigen Unterschriften kam Ende 2007 sodann die Zweitwohnungsinitiative (ZWI) zustande.

Deren unerwartete Annahme durch Volk und Stände am 11. März 2012 war ein Schock für die mächtige Gegnerschaft. In der Folge setzten die Bau- und Berg­lobby mit bereitwilliger Unterstützung ihrer Verbündeten im Parlament alles daran, die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels in Form des Zweitwohnungsgesetzes zu torpedieren und auszuhöhlen. 

Der resultierende löchrige Gesetzesentwurf war reinste Missachtung des Volkswillens. Ein Referendum schien unvermeidlich. Doch dann handelte FFW-Präsidentin Vera Weber mit den bürgerlichen Parteien in letzter Minute einen Kompromiss aus, an den niemand mehr geglaubt hatte.

Beide Räte nahmen diesen Kompromissvorschlag für ein vernünftigeres Zweitwohnungsgesetz zum Erstaunen der breiten Öffentlichkeit mit grosser Mehrheit an. Dieses tritt nun auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Ende gut – alles gut? Nein.

Für die FFW und HN ist es fraglich, ob alle der aktuell 413 Zweitwohnungsge­mein­den vorbereitet sind für die neue Aufgabe. „Wir wer­den deshalb den Vollzug des Zweitwohnungsgesetzes kritisch begleiten und nötigenfalls eingreifen“, sagt Vera Weber, „damit tatsächlich Schluss ist mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“.

Als PDF-Anhang (rechts) finden Sie Zusatzinformationen.