05.03.2015 – Zweitwohnungsgesetz: Guter Kompromiss für ein annehmbares Gesetz

Noch vor wenigen Tagen hätte niemand an einen Kompromiss beim Zweitwohnungsgesetz geglaubt. Die parlamentarischen Vorberatungen waren eine einzige Enttäuschung. Nachdem bereits der Vorschlag des Bundesrates die Verfassungsbestimmungen zum Zweitwohnungsbau stark aufgeweicht hatte, zerzausten der Ständerat und die Umweltkommission diese noch weiter. Der Ausnahmekatalog wuchs schier endlos in die Länge, und über alle Missachtung des Volkswillens hinaus sollte das Gesetz auch noch für dringlich erklärt werden. Das Parlament hatte die Grenzen überschritten; ein Referendum von Seiten des Natur- und Landschaftsschutzes schien unvermeidlich.

Alles Verständnis für die Sorgen und Probleme der Bergbevölkerung darf trotzdem nicht dazu führen, dass eine durch das Volk angenommene Initiative derart ausgehöhlt wird. Aus dieser Überzeugung heraus hat Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber und von Helvetia Nostra, den Gegnern der Zweitwohnungsinitiative ein letztes Mal den Ball zugespielt, statt diesem «Ausnahmen-Gesetz» doch noch einen Kompromiss zu finden, der diesen Namen verdient.

Am Montag, 2. März 2015 hat Vera Weber mit der SVP und der FDP ein Abkommen unterzeichnet, um den Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes vor der Ratsdebatte darüber am darauffolgenden Tag anzupassen. Dieser Kompromiss sieht die Streichung bzw. Anpassung folgender Ausnahmen vor:

  • Die Streichung der Möglichkeit, neue Zweitwohnungen zu bauen unter der simplen Bedingung, dass diese auf kommerziellen Vertriebsplattformen zur Vermietung ausgeschrieben werden. Diese Ausnahme barg die grössten Missbrauchsrisiken, denn der Eigentümer hatte keinerlei Verpflichtung, solche Wohnungen auch wirklich zu vermieten. Sie hätte dem uferlosen Zweitwohnungsbau von neuem Tür und Tor geöffnet.
  • Die Abschwächung der Möglichkeit, Hotels in Zweitwohnungen umzunutzen auf 50 Prozent; die anderen 50 Prozent sind als Erstwohnungen, Angestelltenunterkünfte oder kommerzielle Räumlichkeiten zu nutzen.       
  • Die Streichung der Möglichkeit, unter Missbrauch des Begriffs «erhaltenswert» ganze Gebäude in Zweitwohnungen zu verwandeln. Jetzt dürfen nur «geschützte oder ortsbildprägende Bauten» zu Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen. Der ursprüngliche Begriff war gegenüber der jetzigen strengeren Einschränkung derart vage, dass Missbrauch vorprogrammiert war.
  • Die Abkehr vom Dringlichkeitsbeschluss

Diese Anpassungen beinhalten substanzielle Verbesserungen des Zweitwohnungsgesetzes. Im Gegenzug mussten die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra die Kröte schlucken, dass Wohnungen, die noch unter altem Zweitwohnungsrecht erstellt wurden, frei umgenutzt werden dürfen. Dem Missbrauch sind allerdings auch hier Grenzen gesetzt, denn die Verfassungsbestimmung nimmt Kantone und Gemeinden in die Pflicht, dem Missbrauch und unerwünschten Entwicklungen vorzubeugen.

Am 3. und 4. März 2015 hat der Nationalrat diesen Kompromiss nun sehr deutlich angenommen. Ein echter Schritt in Richtung Landschaftsschutz und zur Umsetzung des Volkswillens! Nun muss sich der Ständerat nochmals über das von der Grossen Kammer angepasste Gesetz beugen. Sollte er die durch den Kompromiss erreichten Bestimmungen übernehmen, werden die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra von einem Referendum absehen.

Bleibt zu hoffen, dass die Kleine Kammer mitspielt um das Referendum abzuwenden, den Landschaftsschutz zu verbessern und den Volkswillen zu respektieren.