06.02.2015 – «Lex Weber»: Anleitung zum schrankenlosen Bauen

Bundesrat und Parlament gehen entschieden zu weit. Sie arbeiten an einer Verwässerung der Zweitwohnunsinitiative, wie das in dieser Dimension noch kaum je vorgekommen ist.

Schon der erste bundesrätliche Gesetzesentwurf über Zweitwohnungen im Februar 2012 hatte den «Interpretationsspielraum» in der Verfassung, so wie ihn Bundesrätin Doris Leuthard auslegte, mehr als ausgereizt. Im vergangenen September setzte der Ständerat noch eins drauf mit weiteren Aufweichungen des Bauverbots für Zweitwohnungen. Jetzt hat die Umweltkommission des Nationalrats auch noch die letzte Zurückhaltung aufgegeben.

Das Mass ist weit mehr als voll. Wohnungen, die ohne jegliche Kontrolle auf Vermitt­lungsplattformen angeboten werden dürfen; praktisch unbegrenzte Möglichkeiten für Erweiterungen und Änderungen des Nutzungszwecks; Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen; alte Nutzungspläne mit Sonderbestimmungen, die Neubauten erlauben … Der parlamentarische Gesetzesentwurf ist eine veritable Anleitung zum weiteren schrankenlosen Bau von Zweitwohnungen!

Zu allem Überfluss hat die Kommission des Nationalrates das Gesetz auch noch für dringlich erklärt, um den derzeit geltenden faktischen Baustopp von Zweitwohnungen noch vor einer allfälligen Referendumsabstimmung auszuhebeln … Eine völlige Missachtung der Wille des Volkes.

Doch diese Rechnung geht nicht auf. Unser touristisches Hauptpotenzial liegt nach wie vor in der einzigartigen Schönheit der Schweizer Landschaft. Wer – ausser «glückliche Zweitwohnungsbesitzer» – will sich noch da erholen, wo Zweitwohnungsbauten immer weiter in die Landschaft wuchern?   

Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra setzen ihre Hoffnung in die Rückkehr des Nationalrats – und des Parlaments als Ganzes – zur Vernunft. Die Verantwortung für eine nachhaltige touristische Entwicklung liegt in seinen Händen … Wie auch die Respektierung des Volkswillens!