15.03.2017 – Keine überstürzte Revision des Zweitwohnungsgesetzes

Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra sind erfreut, dass der Ständerat entgegen der Empfehlung der vorberatenden Kommission die Motion Rieder abgelehnt hat. Der Kompromiss gilt und damit bleibt die Rechtssicherheit gewahrt.

Ältere Hotels in Zweitwohnungsgemeinden dürfen auch weiterhin nur zu 50 Prozent als Zweitwohnungen umgenutzt werden. Diese Bestimmung war Teil des Kompromisses, den Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber/Helvetia Nostra mit den Fraktionschefs der SVP und der FDF ausgehandelt hatte. Ziel war es, möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen und dabei die verfassungsrechtlichen Zweitwohnungsbestimmungen einzuhalten.

Mit der heute vom Ständerat mit 22 zu 18 Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnten Motion Rieder, die nur fünf Monate nach Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes eingereicht wurde, hätten ältere Hotels neu zu 100 Prozent in Zweitwohnungen umgewandelt werden können. Damit wäre der Kompromiss einseitig aufgekündigt worden und das Vertrauen von Initianten ins Parlament hätte gelitten.

Ein Bericht über die Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes auf die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung muss gemäss Zweitwohnungsgesetz erstmals 2020 vorgelegt und – falls nötig – können Massnahmen vorgeschlagen werden. Seriöse Gesetzgebung braucht Zeit. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra begrüssen es, dass sich der Ständerat diese Zeit nimmt.