17.09.2017 – Stellungnahme zum Fluglärm-Urteil

7 Jahre auf ein Urteil warten, 7 Jahre Ausflüchte und Schubladisierung, 7 Jahre arger Fluglärm, 7 Jahre gesundheitsschädigende Lärmimmissionen im Raum Haslital-Brienzersee erleiden – um dann mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konfrontiert zu werden, das einer Rechtsverweigerung gleichkommt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) vom 7. September 2017 betrifft das Beschwerdeverfahren von Helvetia Nostra, der Stiftung Giessbach dem Schweizervolk und weiterer Kläger gegen das VBS betreffend Fluglärm- und Schadstoffbelastung durch Kampfjets.

Das Rechtsschutzbegehren vom 10. Mai 2010 lautete wie folgt: «Es sei festzustellen, dass die in den Jahren 2006-2009 durch Flugbewegungen der F/A-18 und Tiger-Kampfjets verursachten Lärm- und Schadstoffimmissionen im Gebiet von Meiringen und Umgebung widerrechtlich sind».

Die vom BVG den Medien zugestellte Pressemitteilung ist sehr irreführend. Aus der Medienmitteilung des BVG könnte geschlossen werden, dass das Gericht die gesamte Lärmbelastung der Kampfjetbewegungen beurteilt hat. Dieses Verfahren betrifft aber lediglich die Kampfjetbewegungen im oberen Luftraum im Rahmen von Luftkampftraining.

Über 90 Prozent der Fluglärmbelastung verursachen aber die Starts und Landungen ab dem Flugplatz Meiringen und der Karussell-Verkehr bei den Axalp-Schiessübungen. Daher kann die Frage des Fluglärms nur mit einer Gesamtbeurteilung analysiert und gelöst werden, wie auch das BVG festhält.

Der Streitgegenstand war von allem Anfang an die Gesamtbelastung. Die eigenwillige Einengung des Streitgegenstands durch das VBS und nun durch das BVG stellt eine krasse Rechtsverweigerung dar. Dass der Fluglärm in der Region gross ist und mit dem neuen Stationierungskonzept für Kampfjets nochmals zunehmen wird, bestätigt auch das VBS in allen relevanten Planungsunterlagen.

Die Kläger werden sich daher für eine möglichst zeitnahe Gesamtbeurteilung einsetzen und dazu die notwendigen Rechtsmittel wählen.

Mehr Infos:

091617-PM-Meiringen-Fluglarm-Bundesverwaltungsgericht.doc