20.03.2015 – Parlament nimmt Zweitwohnungsgesetz an

Das Parlament hat heute das Zweitwohnungsgesetz klar angenommen.  Beide Kammern haben damit den Kompromiss bestätigt, den Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra, mit bürgerlichen Parteien gefunden hat. Im letzten Moment haben sich die Räte auf ein griffigeres Gesetz und die Respektierung des Volkswillens besonnen. Trotz deutlicher Verbesserungen lässt das Gesetz aber zu wünschen übrig. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra verzichten auf das Referendum, verfolgen die weitere Entwicklung aber wachsam.

Klares Votum in beiden Kammern für das Bundesgesetz über Zweitwohnungen. Mit der Schlussabstimmung von heute Freitag, 20. März 2015, haben der National- und Ständerat dieses mit Mehrheiten von 159, bzw. 40 Stimmen formal angenommen. Der Kompromiss, den Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber (FFW) und Helvetia Nostra, sowie die Vertreter von SVP und FDP unterzeichnet haben, ist somit besiegelt. Das Gesetz ist griffiger, insbesondere durch die Streichung der Möglichkeit, neue Zweitwohnungen zu bauen, wenn sie auf Online-Vermittlungsplattformen angeboten werden. 

Die FFW und Helvetia Nostra sind erleichtert über das parlamentarische Votum und die Besinnung darauf, den Volkswillen in letzter Minute doch noch zu respektieren. Ausdrücklich begrüssen die beiden Organisationen das Engagement und die beharrliche Arbeit der Grünen und Sozialdemokraten, die sich seit deren Annahme durch das Volk vor nunmehr drei Jahren stets für eine angemessene Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative eingesetzt haben. 

Die von Vera Weber eingegangenen Verpflichtungen werden eingehalten: die FFW und Helvetia Nostra werden ein Referendum gegen dieses Gesetz weder ergreifen noch unterstützen. Trotz der erreichten Verbesserungen lässt das Gesetz indessen weiter viel zu wünschen übrig. Es enthält weiterhin problematische Ausnahmen, darunter insbesondere die freie Umnutzung von Erst- in Zweitwohnungen und die Sistierungsmöglichkeiten von Nutzungsbeschränkungen, die neue Erstwohnungen betreffen.

Damit bleiben Schlupflöcher. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra werden die Anwendung des Zweitwohnungsgesetzes daher in der Praxis und vor Ort sehr wachsam verfolgen. Sie bleiben dem Schutz und der Zukunft der Schweizer Landschaften verpflichtet – und damit auch dem nachhaltigen Tourismus.