20.11.2014 - Zweitwohnungsinitiative wird weiter verwässert

Nach dem Bundesrat und dem Ständerat ist nun auch die Umweltkommission des Nationalrates daran, den Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes weiter aufzuweichen; bis zur Unkenntlichkeit. Zwar hat die Kommission das Gesetz noch nicht zu Ende beraten. Die ersten Entscheide zeigen aber klar, in welche Richtung es gehen soll.


Touristisch bewirtschaftete Wohnungen ja, aber…

Touristisch bewirtschaftete Wohnungen können weiterhin gebaut werden; auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. So weit so gut. Doch das genügt der Kommissionsmehrheit nicht. Neu sollen diese Wohnungen den Erstwohnungen gleichgestellt werden. Offensichtlich in der Hoffnung, dass dadurch etliche Gemeinden wieder unter die 20 Prozent Marke fallen und wieder neue Zweitwohnungen gebaut werden können. Wenn schon anders gezählt werden soll, dann sollten touristisch bewirtschaftete Wohnungen weder als Erst- noch als Zweitwohnungen gezählt, sondern separat ausgewiesen werden. Nur so kann der Zweitwohnungsanteil korrekt erfasst werden.       

Nachteile für die betroffenen Regionen

Entgegen dem Ständerat soll es nun doch möglich sein, bestehende Hotels vollständig in Zweitwohnungen umzubauen. Diese Umwandlung von warmen Hotel- in kalte Zweitwohnungs-Betten verstösst klar gegen die Verfassungsbestimmungen über den Zweitwohnungsbau, schadet dem Tourismus und ganz allgemein der Wertschöpfung vor Ort.   

Bergregionen werden im Stich gelassen

Es ist offensichtlich: Bundesrat und Parlament lassen die Bevölkerung in den Bergkantonen im Stich. Dabei kommt der Bundesrat in seinem Tourismusbericht selber zum Schluss, dass die Zweitwohnungsinitiative mithelfen kann, den Schweizer Tourismus in die richtige Richtung zu lenken.

Verantwortungslose Politik

Tatsächlich aber wird die Zweitwohnungsinitiative weiter ausgehebelt. Die einmaligen Schweizer Berggebiete und deren zukunftsweisende Entwicklung wird erneut zu Gunsten von kurzfristigen finanziellen Gewinnen geopfert. Die Fondation Franz Weber sagt: Stopp der Aushebelung des Volkswillens – Stopp dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen.