24.11.2014 - Nationalrat besiegelt Verbot für Robbenprodukte

Endlich! Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist das Verbot für den Import und Handel von Robbenprodukten in der Schweiz besiegelt. Innerhalb der Europäischen Union ist ein solches Verbot schon seit mehreren Jahren in Kraft, was massgeblich auch dem Engagement der Fondation Franz Weber zu verdanken ist.

Nun hat auch der Nationalrat entschieden: er schliesst sich dem letzten Ständerats-Entscheid und der überwältigenden Mehrheit der Schweizer Bevölkerung an: Import und Handel von Robbenprodukten sind in der Schweiz nun verboten. 2011 hatten rund 100‘000 Menschen eine Petition der Fondation Franz Weber (FFW) und von OceanCare unterschrieben. Ebenfalls 2011 hatte Nationalrat Oskar Freysinger eine Motion in diesem Sinne eingegeben, die der Nationalrat mit 132 zu 26 Stimmen annahm. Doch der Ständerat zögerte eine Entscheidung hinaus, um dieses Jahr die Bestätigung des von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Handelsverbots durch die Welthandelsorganisation WTO abzu­warten.

Seit 2010 hat die EU die Einfuhr von Robbenerzeugnissen auf ihrem Gebiet verboten. Dies ist der Arbeit der FFW entscheidend mit zu verdanken. 2006 hatten ein EU-Parlamentarier und Medienleute Vera Weber auf die Packeisfelder von Labrador begleitet, um die Jagd auf Robbenbabys zu observieren. Die beobachteten unvorstellbaren Grausamkeiten beim Abschlachten dieser Tiere veranlasste das Europaparlament zur Einführung eines Embargos gegen Produkte aus solcher Praxis.

Gegen das EU-Embargo aber reichte Kanada, unterstützt von Norwegen, vor der WTO Klage ein. Die WTO wies deren Argumentation im Mai 2013 zurück. Nach einem Rekurs dagegen hat das Welthandelsgericht den WTO-Entscheid im Mai dieses Jahres letztinstanzlich gestützt. Die Bekräftigung des EU-Embargos durch die WTO ist von wegweisender Bedeutung: sie ermöglicht Handelsbeschränkungen aufgrund moralischer Erwägungen wie beispielsweise des Tierschutzes.

Vorbehaltlich einiger technischer Regelungen, die noch dem internationalen Handelsrecht anzupassen sind, ist die WTO also der Auffassung, dass ein Verbot von Robbenprodukten angemessen ist. Während die EU für die Anpassung besagter Regelungen eine Frist bis zum 18. Oktober 2015 einräumt, bleibt das EU-Importverbot in seiner derzeitigen Form in Kraft.

Für die Schweiz hat der heutige Nationalrats-Entscheid eine unmittelbare Wirkung: Das Schweizer Recht wird sich in dieser Frage am EU-Recht ausrichten! Mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften wird zugewartet, bis auch die EU einige technische Bestimmungen innerhalb der WTO-Regeln mit dem internationalen Handelsrecht konform gemacht hat.

Schon seit den 1970er-Jahren kämpft die FFW gegen die Robbenjagd. Franz Weber hatte damals Brigitte Bardot als Zeugin der sich jährlich wiederholenden Grausamkeiten nach Kanada mitgenommen. Gemeinsam lancierten sie in Kanada und weltweit eine Grosskampagne zum Schutz der Robbenbabys. Heute wird die Arbeit der FFW belohnt. „Unser so langfristiges und zähes Ringen hat auch in der Schweiz endlich zu einem Sieg geführt!“, freut sich FFW-Präsidentin Vera Weber.