26.09.2014 – Zweitwohnungsgesetz – Anleitung zum Aushebeln des Volkswillens

Artikel 75a der Bundesverfassung, der mit Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 eingeführt wurde, besagt klar:  in einer Gemeinde darf jenseits der Schwelle von 20 Prozent keine weitere Zweitwohnung gebaut werden. Ein kompletter Baustopp? Genau das wollte das Schweizer Volk und es war das, was der Bundesrat ankündigte, sollte die «Weber-Initiative» angenommen werden.

Der nun vorgesehene Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Verfassungsartikels aber ist ein einziger Ausnahmekatalog. Der ohnehin äusserst zahnlose bundesrätliche Entwurf hatte schon kräftig an der einzigen Schranke gegen den massiven Zweitwohnungsbau gesägt. Am 25. September hat der Ständerat dieser jetzt noch den Todesstoss versetzt. Dieses «Emmental-Gesetz» hat jetzt mehr Löcher als Substanz.

Noch grössere Zweitwohnungen

Der Ständerat schlägt nicht nur vor, die Vergrösserung von Erstwohnungen zu erlauben, sondern auch von Zweitwohnungen, und zwar um bis zu 30 Quadratmeter. Er geht noch weiter als der Bundesrat, und führt die von der Zweitwohnungs-Initiative vorgesehene Beschränkung der überbauten Fläche ad absurdum, ganz abgesehen von 20-Prozent-Limite in jeder Gemeinde.

Mietplattformen – oder wie man die Verfassung unterläuft

Schlimmer noch: das vom Ständerat abgesegnete Gesetz will den Bau von neuen Ferienwohnungen erlauben,  solange sie «auf einer Mietplattform ausgeschrieben werden». Anders gesagt: jeder kann sein eigenes Ferienlogis bauen, auch da, wo die 20-Prozent-Grenze überschritten ist, solange er es nur zum Vermieten ausschreibt auf einer kommerziellen Online-Plattform.

Wie aber soll man prüfen, ob diese neuen Wohnungen wirklich vermietet werden? Ist es nicht die ideale Hintertür für den Eigentümer, dass sein Logis faktisch nie vermietet ist, indem er es beispielsweise als permanent von Feriengästen besetzt erklärt, oder indem er schlicht jede Mietanfrage abschlägig beantwortet? Auf diese Weise könnte er das verfassungsmässige Verbot sabotieren und in Ruhe seine private Ferienwohnung geniessen. Damit werden Zweitwohnungsbauten auch weiterhin in jene Grünflächen wuchern, die – wie durch ein Wunder – bisher verschont geblieben sind.

Da wo der Bundesrat, welcher die besagte Ausnahme mit den «Mietplattformen» selber eingeführt hat, die Benutzungsbedingungen etwas weniger grosszügig ausgelegt hatte, hat der Ständerat es verstanden, diese vom Tisch zu wischen. So lässt sich fortan keinerlei Beweis erbringen, dass ein Neubau, der angeblich zur Unterbringung von Feriengästen errichtet wurde, nicht in Tat und Wahrheit eine private Ferienwohnung ist. Es handelt sich hierbei um eine veritable Verfassungs-Umgehungs-Erfindung.

Verwischungskunst und Schamlosigkeit

Die Schamlosigkeit der Gegner der Initiative und ihrer korrekten Umsetzung kennt keine Grenzen. Während sie einerseits von einer besonderen Dringlichkeit sprechen, um übereilt ein Gesetz durchzuboxen, indem sie die Rechtssicherheit bemühen, führen sie andererseits in dasselbe Gesetz vage Begriffe ein, die eine verbindliche Umsetzung  verunmöglichen. So sind sie auch von der bundesrätlichen Lesart abgewichen, welche die Schaffung von Zweitwohnungen einzig in offiziell geschützten Gebäuden zulassen wollte. Der Ständerat verlangt bloss einen «Erhaltungswert », damit ein Bauwerk zu einer Zweitwohnung umgenutzt werden kann. Dieser Begriff in seiner ganzen Verschwommenheit eröffnet derart viele Missbrauchsmöglichkeiten, dass die Kerne vieler typischer Dörfer grosse Gefahr laufen, zu toten Schlaforten reicher Feriengäste zu verkommen. Die juristischen Schlachten, welche sich Anwälte liefern werden, sind ebenso unabsehbar wie die gleichsam unterschiedlichen und grosszügigen Auslegungen der Kantone. 

Wenig Hoffnung

Einziger Lichtblick in diesem Trauerspiel zugunsten der Immobilienlobby: Der Ständerat hat die Möglichkeit, ältere Hotels vollständig zu Zweitwohnungen umzubauen, so wie es der Bundesrat vorschlug, wieder aus dem Zweitwohnungsgesetz gestrichen. Ein begrüssenswerter Schritt in die richtige Richtung; Die Strukturprobleme der Hotellerie können nicht durch noch mehr Zweitwohnungen gelöst werden.

Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra werden die Ratsverhandlungen bis zum Schluss genau verfolgen, bevor die über die Notwendigkeit eines Referendums entscheiden. Es ist jedoch klar, dass dieses «Ausnahmegesetz » in der Form, wie es der Genfer Ständerat Robert Cramer ausgearbeitet hat, völlig unbefriedigend ist. Es ist nun am Nationalrat, die nötigen Korrekturen anzubringen.

Anna Zangger, den 26. September 2014