03.03.2017 – Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra lehnen Motion Rieder klar ab

Am 8. März 2017 ist die Motion Rieder im Ständerat traktandiert. Mit dieser Motion wird verlangt, dass ältere Hotels vollständig zu Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen. Dadurch würde einerseits der hart erarbeitete Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz in Frage gestellt und andererseits Tourismus und Hotellerie weiter geschwächt.

Seit gut einem Jahr ist das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) in Kraft. Dank einem Kompromiss in letzter Sekunde ist es Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber/Helvetia Nostra, gelungen, mit den Initiativgegnern eine gutschweizerische Lösung zu finden, mit welcher die dringend notwenige Rechtssicherheit wieder hergestellt werden konnte. Mit der im Ständerat eingereichten und von der vorberatenden Kommission angenommenen Motion Rieder wird dieser Kompromiss nun ohne Not wieder in Frage gestellt.

Die Motion verlangt, dass ältere Hotels vollständig zu Zweitwohnungen umgenutzt werden können. Nach geltendem Recht dürfen diese Hotels zu 50 Prozent zu Zweitwohnungen umgenutzt werden; die anderen 50 Prozent der Hauptnutzungsfläche sind als Erstwohnungen oder als Gewerberaum der lokalen Bevölkerung vorbehalten. Damit wurde eine Lösung gefunden, die sowohl den Bedürfnissen der Hotellerie als auch der lokalen Bevölkerung entspricht und dem örtlichen Tourismus dient.

Eine weitergehende Aufweichung des Zweitwohnungsgesetzes widerspricht ausserdem dem Volkswillen, dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen sowie den Umnutzungen ein Ende zu setzen. Bereits heute gibt es, trotz Baustopp, ein Überangebot an Zweitwohnungen; eine weitere Lockerung der Zweitwohnungsbestimmungen verschärft diese Situation zusätzlich.

Bereits im Jahr 2020 muss das Bundesamt für Raumentwicklung ARE zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO dem Bundesrat erstmals Bericht erstatten über die Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes. Untersucht werden die Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes auf die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung und falls nötig, werden Korrekturmassnahmen vorgeschlagen. Eine vorzeitige, isolierte Teilrevision ohne entsprechende Entscheidgrundlagen würde den mühsam erreichten Kompromiss in Frage stellen und wäre damit ein Verstoss gegen Treu und Glauben.

Bundesrat und Parlament haben sich für die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative viel Zeit gelassen und lange über jede einzelne Bestimmung beraten. Mit dem Kompromiss konnte dieses Tauziehen erfolgreich beendet werden im Interesse aller Beteiligten. Für die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra ist deshalb klar, dass der Kompromiss auch weiterhin gilt und gelten muss. Sie hoffen, dass der Ständerat auch dabei bleibt.

Medienmitteilung

MEDIENKONTAKTE FONDATION FRANZ WEBER & HELVETIA NOSTRA:
Brigit Wyss, Projektleiterin Umweltrecht, 079 681 77 03, brigitwyss@ffw.ch
Vera Weber, Präsidentin, 079 210 54 04, veraweber@ffw.ch