15.08.2014 – Helvetia Nostra: Zweitwohnungsinitiative

Die Ständerätliche Umweltkommission hat sich am 14. und 15. August über den Entwurf zur Umsetzung des Gesetzes zur Zweitwohnungsinitiative gebeugt. Sie stellt sich hinter den vom Bundesrat präsentierten Entwurf, der vor abschwächenden Ausnahmen strotzt. Dieser Entwurf ist völlig unbefriedigend und setzt sich in schamloser Weise über den Volkswillen hinweg. Nachfolgend die vollständige Medienmitteilung.

Montreux, 15. August 2014                                                           

Zweitwohnungen – Ständerätliche Umweltkommission auf Referendumskurs

Wenig überraschend stellt sich eine Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates hinter den Entwurf des Bundesrates zum Zweitwohnungsgesetz. Dieser Entwurf strotzt vor Ausnahmen und ist damit verfassungswidrig. Besonders bedenklich: Der Ausverkauf der Schweizer Landschaft geht weiter.

Wie zuvor schon der Bundesrat ist auch die Umweltkommission des Ständerates nicht gewillt, die Zweitwohnungsinitiative vollzugstauglich und verfassungskonform umzusetzen. Im Gegenteil stimmte die Mehrheit der Kommission sogar noch für weitergehende Lockerungen. Damit ist es den Vertretern der Bergkantone einmal mehr gelungen, einseitig die Interessen der Baubranche durchzudrücken. Auf der Strecke geblieben sind dabei nicht nur demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln sondern auch der Schweizer Tourismus und sein wichtigster Trumpf: Intakte Landschaften. 

Rund 30 Milliarden Franken betragen die jährlichen Einnahmen aus dem Tourismus. Davon stammen rund 60 Prozent von Herr und Frau Schweizer. Kein Wunder also, dass die Schweizer Bevölkerung JA gesagt hat zur Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“; niemand macht schliesslich gerne Ferien in Geisterorten. Intakte Landschaften sind anerkanntermassen auch im internationalen Wettbewerb um Feriengäste der wichtigste Trumpf der Schweiz.

Helvetia Nostra und die Fondation Franz Weber hoffen jetzt auf die Beratungen im Plenum des Ständerates. Insbesondere die verfassungswidrigen Ausnahmen im Zusammenhang mit der vollständigen und freien Umnutzung von Hotels und Erstwohnungen müssen gestrichen werden. Auch die Ausnahmen für Wohnungen, welche auf Vertriebsplattformen angeboten werden, müssen überdenkt werden. Was passiert, wenn diese Wohnungen am Markt vorbei gebaut und daher nicht vermietet werden können? Ebenfalls fragwürdig sind Bewilligungen für Zweitwohnungen gestützt auf uralte Sondernutzungspläne. Es kann nicht sein, dass die verfehlte Planung von gestern die noch intakte Landschaft von heute zerstört. Weiter wurde darauf verzichtet, die Sistierungsmöglichkeit nur unter verschärften, kumulativen Voraussetzungen ins Gesetz aufzunehmen. Damit werden die Türen weit aufgestossen für den Bau von neuen verfassungswidrigen Zweitwohnungen. 

Gleich mehrfach hat die Schweizer Bevölkerung in den letzten Jahren dem Bund den Auftrag erteilt, im Interesse der Schweiz endlich seine raumplanerische Verantwortung vermehrt wahrzunehmen. Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative wird zeigen, ob der Bund diesem Auftrag tatsächlich gewachsen ist.   

Helvetia Nostra