25.09.2014 – Zweitwohnungsgesetz: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Der Ständerat hat über einen Teil des Gesetzesentwurfs über Zweitwohnungen heute Morgen beraten. Er hat die Möglichkeit, ältere Hotels vollständig zu Zweitwohnungen umzubauen, wieder aus dem Zweitwohnungsgesetz gestrichen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig aber verkennt der Ständerat das enorme Missbrauchspotenzial bei den Ausnahmeregelungen für neue Wohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Mehr als grosszügig sind zudem die vom Ständerat gutgeheissenen Erweiterungsmöglichkeiten für Zweitwohnungen.

Ältere Hotels stehen oft an zentraler Lage und prägen das Ortsbild. Werden sie vollständig als Zweitwohnungen umgenutzt, bleiben die Fensterläden zu und der Ortskerne entleert sich. Entgegen dem Bundesrat hat der Ständerat diese Möglichkeit wieder aus dem Zweitwohnungsgesetz gestrichen. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra begrüssen diesen Entscheid. Die Strukturprobleme der Hotellerie können nicht durch noch mehr Zweitwohnungen gelöst werden und zudem wäre die vollständige Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen klar verfassungswidrig.

Allerdings sieht die vom Ständerat gutgeheissene Version gefährliche Ausnahmeregelungen vor für touristisch bewirtschaftete Wohnungen. In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent werden diese Ausnahmeregelungen insbesondere den Bau von neuen Wohnungen erlauben,  solange sie «auf einer Mietplattform ausgeschrieben werden». Diese Neubauten finden nicht gezwungenermassen Mieter. Was geschieht also mit diesen Wohnungen, wenn sie leer bleiben? Bundesrat wie Ständerat hüllen sich bei dieser Frage in Schweigen.  Dabei ist ihnen das bedeutende Missbrauchsrisiko dieser Ausnahmen sehr wohl bewusst: die leerstehenden Wohnungen werden faktisch zu Zweitwohnungen. Darüber hinaus hat der Ständerat die besonderen Bewilligungsvoraussetzungen für Wohnungen, die auf einer Mietplattform ausgeschrieben werden massiv herabgeschraubt. Zu gross ist damit die Versuchung, den Verfassungsartikel zu unterlaufen. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra werden deshalb alles daran setzen, dass diese Ausnahmebestimmungen aus dem Zweitwohnungsgesetz gestrichen werden.

Im Gegensatz zum Bundesrat will der Ständerat Erweiterungsmöglichkeiten nicht nur für Erstwohnungen, sondern auch für Zweitwohnungen zulassen; und zwar um bis zu 30 Quadratmeter. Damit blendet der Ständerat aus, dass es bei der Zweitwohnungsinitiative auch um eine Beschränkung der überbauten Fläche geht und nicht nur um die Begrenzung des Zweitwohnungsanteils in jeder Gemeinde. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra gehen deshalb davon aus, dass der Nationalrat noch korrigierend eingreifen wird.  

Alles in allem ist der Gesetzesentwurf, so wie ihn der Ständerat nun abgesegnet hat, weitgehend unbefriedigend.

Die Tendenz ist klar: der Gesetzesvorschlag, der vom Ständerat wahrscheinlich abgesegnet wird, wird weitgehend unbefriedigend sein. Es wird am Nationalrat sein, die nötigen Korrekturen anzubringen, damit der Volkswille respektiert wird.