17.11.14 - NZZ: Der Ständerat hat übermarcht

„Heisse Kartoffel“ für die Raumplanungskommission des Nationalrats. Sie hat für ihre Sitzung von dieser Woche eine Expertenanhörung zur Frage der Verfassungsmässigkeit der vorliegenden Umsetzungsvariante der Zweitwohnungsinitiative beschlossen.

Grund: Schon der Umsetzungsvorschlag des Bundesrats war ziemlich locker mit der Zweitwohnungsinitiative umgegangen. Der Ständerat ging diesen Herbst noch einige Schritte weiter und sah sich in der Folge mit Kritik eingedeckt. So schreibt es die NZZ in ihrer Ausgabe vom 17. November.

Zu den von der Kommission Eingeladenen gehört der Freiburger Rechtsprofessor Bernhard Waldmann. Er kritisiert die kleine Parlamentskammer deutlich. «Der Ständerat hat in einzelnen Punkten übermarcht», sagt er und nennt namentlich vier verfassungswidrige Punkte.

http://www.nzz.ch/schweiz/der-staenderat-hat-uebermarcht-1.18426170