15.08.2014 – Helvetia Nostra: Second homes initiative

On August 14th and 15th 2014, the Environment Commission of the Council of States addressed the issue of the Second Homes implementation law. The Commission voted in favour of the law drafted by the Federal Council (Swiss government), even though it is riddled with exceptions. This project is widely unsatisfying and completely ignores the will of the Swiss people. Below, the complete press relase (in German).

 

Montreux, 15. August 2014                                                           

Zweitwohnungen – Ständerätliche Umweltkommission auf Referendumskurs

Wenig überraschend stellt sich eine Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates hinter den Entwurf des Bundesrates zum Zweitwohnungsgesetz. Dieser Entwurf strotzt vor Ausnahmen und ist damit verfassungswidrig. Besonders bedenklich: Der Ausverkauf der Schweizer Landschaft geht weiter.

Wie zuvor schon der Bundesrat ist auch die Umweltkommission des Ständerates nicht gewillt, die Zweitwohnungs-Initiative vollzugstauglich und verfassungskonform umzusetzen. Im Gegenteil stimmte die Mehrheit der Kommission sogar noch für weitergehende Lockerungen. Damit ist es den Vertretern der Bergkantone einmal mehr gelungen, einseitig die Interessen der Baubranche durchzudrücken. Auf der Strecke geblieben sind dabei nicht nur demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln sondern auch der Schweizer Tourismus und sein wichtigster Trumpf: Intakte Landschaften. 

Rund 30 Milliarden Franken betragen die jährlichen Einnahmen aus dem Tourismus. Davon stammen rund 60 Prozent von Herr und Frau Schweizer. Kein Wunder also, dass die Schweizer Bevölkerung JA gesagt hat zur Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“; niemand macht  schliesslich gerne Ferien in Geisterorten. Intakte Landschaften sind anerkanntermassen auch im internationalen Wettbewerb um Feriengäste der wichtigste Trumpf der Schweiz.

Helvetia Nostra und die Fondation Franz Weber hoffen jetzt auf die Beratungen im Plenum des Ständerates. Insbesondere die verfassungswidrigen Ausnahmen im Zusammenhang mit der vollständigen und freien Umnutzung von Hotels und Erstwohnungen müssen gestrichen werden. Auch die Ausnahmen für Wohnungen, welche auf Vertriebsplattformen angeboten werden, müssen überdenkt werden. Was passiert, wenn diese Wohnungen am Markt vorbei gebaut und daher nicht vermietet werden können? Ebenfalls fragwürdig sind Bewilligungen für Zweitwohnungen gestützt auf uralte Sondernutzungspläne. Es kann nicht sein, dass die verfehlte Planung von gestern die noch intakte Landschaft von heute zerstört. Weiter wurde darauf verzichtet, die Sistierungsmöglichkeit nur unter verschärften, kumulativen Voraussetzungen ins Gesetz aufzunehmen. Damit werden die Türen weit aufgestossen für den Bau von neuen verfassungswidrigen Zweitwohnungen. 

Gleich mehrfach hat die Schweizer Bevölkerung in den letzten Jahren dem Bund den Auftrag erteilt, im Interesse der Schweiz endlich seine raumplanerische Verantwortung vermehrt wahrzunehmen. Die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative wird zeigen, ob der Bund diesem Auftrag tatsächlich gewachsen ist.   

Helvetia Nostra