Der «Mantelerlass» bewirkt Änderungen in mehreren Bundesgesetzen (Energiegesetz EnG, Stromversorgungsgesetz StromVG, Raumplanungsgesetz RPG und Waldgesetz WaG), welche die Energiewende so schnell wie möglich sicherstellen sollen. Das Gesetz wurde am 29. September 2023 vom Parlament verabschiedet. Die eidgenössischen Räte reagieren damit auf die Angst vor Stromknappheit, die insbesondere durch den aktuellen geopolitischen Kontext ausgelöst wurde.

Obwohl der Mantelerlass einige positive Aspekte aufweist, indem es die Erzeugung erneuerbarer Energien fördert, stellt er grundlegende Prinzipien des Natur- und Landschaftsschutzes vollständig infrage. Diese wurden über die letzten Jahrzehnte durch den Willen der Mehrheit von Volk und Ständen in der Bundesverfassung verankert. Der Mantelerlass ermöglicht die Rodung von Wäldern für den Bau von Windkraftanlagen, den Bau grosser Wind- und Solarparks in geschützten Landschaften – und dies ohne Kompensations- oder Wiederherstellungsmassnahmen umsetzen zu müssen – sowie in wertvollen Biotopen von kantonaler, regionaler oder lokaler Bedeutung. Der Vorrang des Interesses an der Stromproduktion wird zum grundlegenden Prinzip, und jede Möglichkeit, dagegen vorzugehen, wird letztlich zunichtegemacht.

«Es ist absurd, die Natur auf dem Altar der Energiewende und des Klimaschutzes zu opfern, denn Naturräume sind unsere besten Verbündeten im Kampf gegen die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels: Sie binden enorme Mengen an CO₂, regulieren den Wasserkreislauf und mildern Klimaschwankungen», erklärt Philippe Roch, Mitglied des Stiftungsrats der FFW und ehemaliger Direktor des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL heute BAFU).

Die FFW setzt sich seit 1975 für den Schutz der Natur, der Landschaft und der Tiere in der Schweiz ein. Für sie ist demnach das Referendum eine Selbstverständlichkeit. Den «Mantelerlass» einfach so durchzuwinken, würde die Arbeit der Stiftung wie auch anderer Umweltorganisationen der letzten Jahrzehnte infrage stellen. «Mit dem ‘Mantelerlass’ ist das Parlament in der Eile zu weit gegangen», so Vera Weber, Präsidentin der FFW, «es muss seine Arbeit wieder aufnehmen, diesmal ohne Hast, damit ein Gleichgewicht zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Schutz von Natur und Landschaft gefunden werden kann».

Es ist unerlässlich, dass das Volk über diesen Umbruch im Natur- oder Landschaftsschutz abstimmen kann, nachdem eine breite Debatte stattgefunden hat, die es ermöglicht, alle Konsequenzen abzuschätzen.