Die Problematik

Der erste erfolgreiche Schritt ist getan. Am Donnerstag 18. Januar 2024 wurden 63’184 Unterschriften gegen den «Mantelerlass» bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Auch wenn die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums noch bestätigen muss, bedeutet dies ein erster Etappensieg für die Referendumsführer. Denn damit wird das Volk voraussichtlich das letzte Wort haben und abstimmen können über ein Gesetz, welches die Fondation Franz Weber (FFW) als gefährlich für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz einstuft.

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Die Natur braucht unsere Hilfe

Am 29. September 2023 hat das Schweizer Parlament den «Einheitlichen Änderungserlass für eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien» verabschiedet. Dabei handelt es sich um einen Akt der Gesetzgebung, der «auf einen Schlag» mehrere Bundesgesetze ändert, namentlich das Energiegesetz EnG, das Stromversorgungsgesetz StromVG, das Raumplanungsgesetz RPG und das Waldgesetz WaG.

Das Gesetzespaket weist einige positive Aspekte auf, indem es die Produktion erneuerbarer Energien fördert. Auf der anderen Seite stellt es grundlegende Prinzipien des Natur- und Landschaftsschutzes in Frage, die im Laufe der Jahrzehnte durch den Willen der Mehrheit des Volkes und der Kantone in der Bundesverfassung verankert wurden. So ermöglicht es insbesondere

  • Wälder für den Bau von Windkraftanlagen zu roden,
  • grosse Wind- und Solarparks in geschützten Landschaften zu bauen – und dies, ohne die Beeinträchtigungen verhindern oder kompensieren zu müssen sowie
  • wertvolle Biotope von kantonaler, regionaler oder lokaler Bedeutung zu zerstören.
  • Zudem wird jede Möglichkeit einer Beschwerde zunichte gemacht, indem der Energiegewinnung aus Prinzip oberste Priorität eingeräumt wird.

Es ist absurd, die Natur auf dem Altar des Klimas zu opfern, denn Naturräume sind unsere besten Verbündeten im Kampf gegen die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels: Wälder, Wiesen, Felder, Biotope und andere Grünflächen absorbieren enorme Mengen an Kohlendioxid, regulieren den Wasserkreislauf und mildern klimabedingte Schwankungen.

Referendumsseite öffnen

Unser Projekt

Mitte Oktober 2023 hat die Fondation Franz Weber das Referendum gegen den absurden «Einheitlichen Änderungserlass für eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien» ergriffen, der auch unter der Abkürzung «Mantelerlass» bekannt ist. Das Referendum gegen den Mantelerlass will das Parlament zur Vernunft bringen. Es soll seine Arbeit wieder aufnehmen und ein neues Gesetz ausarbeiten, dieses Mal ohne zeitlichen Druck. Denn nur so kann ein Gleichgewicht zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Natur- und Landschaftsschutz gefunden werden. Wir haben am 18. Januar 2024 rund 63’000 beglaubigte Unterschriften von stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürgern bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nun muss die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums noch bestätigen und dann folgt voraussichtlich der Abstimmungskampf.

Unsere Ziele

  • Die Bevölkerung davon überzeugen, dass das verabschiedete Gesetz unsinnig ist, weil es die Energieproduktion kompromisslos dem Naturschutz überordnet.
  • Den «Mantelerlass», also das Gesetz über erneuerbare Energien, in einer Volksabstimmung im Jahr 2024 für ungültig erklären lassen.
  • Anschließend ein Gesetz erwirken, das die Förderung erneuerbarer Energien, die Energiesicherheit und den Naturschutz in ausgewogenen Anteilen berücksichtigt.

Aktuelles

Zahlen und Fakten

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0 beglaubigte Unterschriften
wurden am 18.1.2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht.
0 Prozent
des in der Schweiz verbrauchten Stroms könnte durch Solaranlagen auf bestehenden Dächern erzeugt werden.
0 Gebiete
die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) eingetragen sind, sind durch das neue Gesetz potenziell gefährdet.
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