Der erste erfolgreiche Schritt ist getan: 63‘184 Unterschriften gegen den «Mantelerlass» eingereicht!
Heute, Donnerstag, 18. Januar 2024, wird das Referendum gegen das Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, genannt «Mantelerlass», bei der Bundeskanzlei mit 63’184 Unterschriften eingereicht.
Auch wenn die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums noch bestätigen muss, bedeutet dies ein erster Etappensieg für die Referendumsführer. Denn damit wird das Volk voraussichtlich das letzte Wort haben und abstimmen können über ein Gesetz, welches die Fondation Franz Weber (FFW) als gefährlich für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz einstuft.
Am 29. September 2023 verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien («Mantelerlass»). Obwohl das Gesetz einige positive Aspekte zur Beschleunigung der Energiewende enthält, wird damit der Natur- und Landschaftsschutz, der dem Schweizervolk so sehr am Herzen liegt, geopfert werden. Das Parlament beschloss nämlich, der Stromerzeugung Vorrang vor praktisch allen anderen Interessen einzuräumen und damit schwere Eingriffe in geschützte Landschaften und Biotope zuzulassen.
Die Fondation Franz Weber (FFW) und andere Organisationen wollten und konnten das nicht auf sich beruhen lassen! Laut Vera Weber, Präsidentin der FFW, «macht es absolut keinen Sinn, im Namen des ‹Klimas› Wälder für Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu verschandeln und Biotope für Wasserkraft zu überfluten». Die FFW beschloss deshalb Mitte Oktober, wie andere auch, das Referendum gegen diesen «Mantelerlass» zu ergreifen. Die Sammlung von mehr als 50’000 Unterschriften war mitten im Winter, mit all den Feiertagen, eine schwierige, aber wichtige Aufgabe.
Die harte Arbeit hat sich schliesslich ausbezahlt: 63‘184 Unterschriften, die von den Gemeinden beglaubigt wurden, wurden durch die FFW und die anderen Referendumsführer heute Bundeskanzlei übergeben. Die Botschaft ist klar: Die Bevölkerung soll sich zum Mantelerlass und vor allem zu den schweren Eingriffen in die Natur, die das Parlament zulassen will, äussern können.
Die Bundeskanzlei muss nun offiziell bestätigen, ob das Referendum zustande kommt oder nicht. Sollte es zustande kommen, wird das Abstimmungsdatum voraussichtlich am 31. Januar bekannt gegeben, woraufhin die Abstimmungskampagne starten kann.
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