Nein zum Stromgesetz: Es ist überstürzt und schädlich für die Natur
Die Fondation Franz Weber (FFW) startet heute ihre NEIN-Kampagne zum Bundesgesetz über die Stromversorgung, über welches das Schweizer Volk am 9. Juni abstimmen wird. Obwohl das Gesetz einige positive Punkte für die Förderung erneuerbarer Energien in der Schweiz enthält, stellt es eine zu grosse Gefahr für die Natur dar. Die Kampagnenplakate zeigen, was die FFW vor allem bewahren möchte: die natürlichen Lebensräume und die Tier- und Pflanzenwelt. Denn sie sind die besten Garanten für unser Überleben angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen.
Das Stromgesetz opfert den Natur- und Landschaftsschutz der Schweiz, um grüne Energie zu produzieren – um jeden Preis, überstürzt und panisch. Konkret erleichtert das Gesetz die Rodung von Wäldern, erlaubt den Bau von riesigen Solarparks auf der grünen Wiese und reduziert den Schutz von Wasserläufen und Reservaten für Wasser- und Zugvögel drastisch, um den Bau von Wasserkraftwerken zu ermöglichen. Obwohl die Kantone in Richtplänen geeignete Gebiete für die Energiegewinnung festlegen müssen, sieht das Gesetz keine Pflicht, Schutzgebiete zu definieren.
Wie dem auch sei, stellt das Stromgesetz die Energieerzeugung verfassungswidrig über praktisch alle anderen Interessen. Die Kantone können also faktisch jeden Eingriff in die Natur rechtfertigen, und die Gerichte können nicht mehr überprüfen, ob die Interessenabwägung – zwischen dem Interesse der Energieerzeugung und dem des Naturschutzes – gewissenhaft vorgenommen wurde.
Eine gesunde und intakte Natur ist jedoch unser bester Verbündeter im Kampf gegen die globale Erwärmung. Im Februar 2022 wies der IPCC1 darauf hin, dass es zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels nicht ausreicht, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wir müssen geschädigte Ökosysteme wiederherstellen und «30-50% der Lebensräume auf dem Land, in den Ozeanen und im Süsswasser wirksam und gerecht» erhalten. Gesunde Ökosysteme «sind widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel und stellen lebenswichtige Dienstleistungen wie Nahrung und Trinkwasser bereit»2. Das Stromgesetz will den Bau von Energieerzeugungsanlagen nun aber genau in diesen natürlichen Lebensräumen erlauben.
Es gibt keinen Grund, den Schutz unserer Natur, unserer Wälder, unserer Auengebiete zu schwächen für die Energiegewinnung in der Schweiz. Der Ausbau der Solarenergie auf bestehende, geeignete Dächer, Fassaden und Infrastruktur kann den jährlichen Strombedarf in der Schweiz zu 110 Prozent abdecken (laut einer Studie des Bundes3) – und dies, ohne nur einen Quadratmeter Natur zu zerstören!
Nicht alles an dem Gesetz ist jedoch schlecht, und einige Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien (z. B. an der bestehenden Infrastruktur, oder zur effizienteren Gestaltung des Stromnetzes) sind zu begrüssen. Wenn das NEIN am 9. Juni siegt und das Stromgesetz abgelehnt wird, müsste das Parlament die mangelhaften, überstürzten und schädlichen Teile überarbeiten – könnte aber die nicht zu kritisierenden Punkte des Gesetzes schnell umsetzen.
Die Natur auf dem Altar des Klimaschutzes und aus Angst vor einer möglichen Stromknappheit zu opfern, macht keinen Sinn, denn nur mit einer gesunden und starken Natur können wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen.
1 Intergovernmental Panel on Climate Change (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen).
2 https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/resources/press/press-release-french/
3 https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-74641.html
