Medienmitteilung: Kantonaler Nutzungsplan (PAC) Lavaux – Ohne echte Koordination ist der Schutz des Lavaux nicht gewährleistet
Der kantonale Nutzungsplan für die Region Lavaux (Plan d’Affectation Cantonal (PAC) Lavaux) wurde vom Kanton Waadt in die Vernehmlassung geschickt. Vier Organisationen, Helvetia Nostra, Pro Natura Vaud, Pro Riviera und Sauver Lavaux, reichten am 26. September 2019 eine gemeinsame Einsprache gegen dieses räumliche Planungsinstrument ein. Der vorgeschlagene Nutzungsplan weist zahlreiche Lücken auf und erfüllt die Versprechen der Kampagne «Sauver Lavaux III» von 2014 nicht.
Anlässlich der Kampagne hatte der Kanton Waadt eine «qualitative Rückzonung» im Rahmen des PAC Lavaux versprochen, durch welche die Bauzonen von etwa 20 Hektaren «am richtigen Ort» reduziert werden sollten und das Gebiet so besser vor Überbauung geschützt werden sollte. Auf der Grundlage dieser Versprechungen hatte das Volk die kantonale Initiative zur Rettung des Gebiets, «Sauver Lavaux III», zugunsten eines vom Waadtländer Staatsrat ausgearbeiteten Gegenentwurfs abgelehnt. Fünf Jahre später hat der vorgelegte PAC diese Versprechen noch längst nicht erfüllt: Die Durchführung der Rückzonung wird darin den Gemeinden überlassen – ohne Garantie, dass sie quantitativ ausreichend und qualitativ zufriedenstellend ausfallen wird. Und ebendiese Gemeinden haben die Rückzonung bisher nicht vorgenommen… daher muss der kantonale Nutzungsplan in näherer Zukunft wahrscheinlich erneut angepasst werden.
Insbesondere die Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden, doch auch zwischen den verschiedenen geltenden Gesetzen, gibt Anlass zur Sorge. Für das Lavaux wird der PAC Lavaux ebenso massgeblich sein wie der Schutzplan für das Gebiet von Lavaux (Loi sur le plan de protection de Lavaux (LLavaux)) und die verschiedenen Bestimmungen der einzelnen Gemeinden. Diese Vielzahl von Raumplanungsinstrumenten verkompliziert die Planung und den Schutz der Region.
Obwohl die vier Organisationen während des gesamten Verfahrens der Erstellung des kantonalen Nutzungsplans verschiedene Bemerkungen und Einwände anbrachten, ist insbesondere auch der Schutz der Biodiversität nicht gewährleistet. Unter diesen Umständen ist dieser Nutzungsplan inakzeptabel und muss vom Kanton erneut geprüft werden. Wir bleiben dran.
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