Medienmitteilung: 4‘000 gesammelte Unterschriften werden versiegelt
Über 4‘000 Unterschriften sind beim Komitee «Nein zum Hafenbecken 3» eingegangen – und dies trotz des Coronavirus, welcher das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse in den vergangenen zwei Wochen faktisch verunmöglichte. Um rechtlichen Unsicherheiten entgegenzuwirken, hat das Komitee die bisher gesammelten Unterschriften am Freitag, den 27. März, notariell versiegeln lassen. Wann die Referendumsunterschriften offiziell der Staatskanzlei Basel-Stadt übergeben werden können, bleibt aufgrund der derzeitigen Gesundheitslage ungewiss.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat wegen des Coronavirus einen rückwirkenden Stillstand der Sammelfristen ab dem 21. März bei kantonalen Initiativen und Referenden beschlossen. Davon betroffen ist auch das Referendum gegen das Hafenbecken 3. Unter normalen Umständen hätten die Unterschriften dafür am Samstag, den 28. März, eingereicht werden müssen. Doch die Sammelfrist wurde nun eingefroren, und die Staatskanzlei hat dem Referendumskomitee in der Folge mitgeteilt, dass sie während des beschlossenen Fristenstillstands, dessen Ende noch ungewiss ist, keine Unterschriften entgegennimmt.
Notarielle Versiegelung wegen rechtlicher Ungewissheit
Um rechtlichen Unsicherheiten vorzubeugen, hat das Komitee «Nein zum Hafenbecken 3» deshalb beschlossen, die bereits gesammelten über 4‘000 Unterschriften für das Referendum am 27. März, also innerhalb der ursprünglichen Referendumsfrist, von einem Notar versiegeln zu lassen.
Aufgrund der grossen Anzahl eingegangener Unterschriften darf das Komitee davon ausgehen, dass das Referendum zustande kommen wird, und wartet nun gespannt darauf, die derzeit versiegelten Unterschriften nach Ende des aktuell geltenden Fristenstillstands bei der Staatskanzlei offiziell einreichen zu können.
Die Basler Bevölkerung wird das letzte Wort haben
Das Referendumskomitee «Nein zum Hafenbecken 3» hat sich im Februar formiert als Reaktion gegen den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, dem Bau des Hafenbeckens 3 zuzustimmen. Das Ziel des Komitees ist klar: Die Basler Bürgerinnen und Bürger sollen das letzte Wort über den Bau eines unnötigen und technisch ungeeigneten dritten Hafenbeckens erhalten, welches Basel viel mehr LKW-Verkehr und Gefahrengüter bescheren und ein wertvolles Naturschutzgebiet unwiderruflichen zerstören würde.
Motiviert von den über 4‘000 Referendumsunterschriften, welche trotz Coronavirus-Notstands und den damit verbundenen grossen öffentlichen Einschränkungen bislang zusammengekommen sind, wird das Komitee die kommenden Monate dafür nutzen, die Baslerinnen und Basler über das ineffiziente, umweltschädigende Grossprojekt zu informieren und an der Kampagne für die bevorstehende Abstimmung zu feilen.
Weiterführende Informationen
Pro Natura hat ein Sonderheft zum „Hafenbecken 3“ erstellt:
>> Download Sonderheft
Medienmitteilung Regierungsrat BS 20. März 2020
Medienmitteilung Regierungsrat BS 24. März 2020
